Rede des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, Bertelsmann-Stiftung, Berlin

Weniger versprechen, mehr halten – Das Versprechen Europas erfüllen.

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Meine Damen und Herren!

Sie hatten heute die Wahl: sich in Großbritannien eine Rede zu der Frage anhören, wie eine Zukunft ohne Europa aussieht, oder in Berlin einem Redner zuhören, der aus Überzeugung darüber sprechen möchte, wie es mit Europa weitergehen soll. Ich freue mich, dass Sie sich für Berlin entschieden haben. Und ich danke der Bertelsmann-Stiftung dafür, dass sie mir Gelegenheit gibt, Ihnen meine Beobachtungen und Gedanken zur Zukunft der Europäischen Union vorzustellen. Um es mit den Worten von Helmut Schmidt zu sagen: »Wer nicht redet, wird nicht gehört.«

Wenn ich recht informiert bin, kommen im neuen deutschen Koalitionsvertrag 302-mal die Begriffe EU bzw. Europa vor. Es ist also nicht übertrieben zu sagen, dass die Zukunft des europäischen Projekts die Gemüter in Deutschland bewegt. Aber diese Debatte wird auch außerhalb Deutschlands mit neuem Elan und neuer Energie geführt – paradoxerweise als Folge der Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten. Der Brexit unterstreicht damit, dass die Mitgliedschaft in der EU eine bewusste Entscheidung ist. Die Bedeutung der Einigkeit der 27 ist uns bewusster denn je. Und so sind wir gezwungen, Stellung zu beziehen, denn wenn ein Frexit, Dexit oder Nexit nicht bevorsteht – und zum Glück ist das so –, stellt sich die Frage: Wie soll es mit der EU weitergehen?

Vor vier Monaten haben wir in den Niederlanden einen neuen Koalitionsvertrag geschlossen, der ein dezidiertes und grundsätzlich positives Kapitel zur EU enthält. Denn wir sehen unsere Zukunft auf jeden Fall in der EU. Und das ist auch logisch, denn die Europäische Union sind wir, zusammen mit unseren Nachbarn, die den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft und der Demokratie genauso verhaftet sind wie wir. In der EU achten wir die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten. In der EU sind die Medien frei, haben Frauen und Männer gleiche Rechte, ist Diskriminierung aufgrund der Orientierung oder des Glaubens verboten. Die EU mehrt unseren Wohlstand, bietet Schutz und federt geopolitische und globale Entwicklungen ab. Und, ja, die EU ist auch der Ort, wo wir unsere Brötchen verdienen: einen Großteil unseres Nationaleinkommens erwirtschaften wir im Binnenmarkt. Die EU ist die Basis, von der aus wir mit China, dem Silicon Valley und Indien in den Wettbewerb treten. Mit anderen Worten: die Niederlande und Europa sind untrennbar miteinander verbunden.

Wenn ich in einem Satz sagen sollte, was die Europäische Union für mich ist: eine Wertegemeinschaft und ein Kooperationsverbund von 27 souveränen Ländern, die sich gegenseitig verstärken, wenn es um Themen geht, die ein gemeinsames Vorgehen erfordern, und die sich an einmal getroffene Vereinbarungen halten.

Und was ist sie für mich nicht? Ein Zug, der unaufhaltsam Richtung Föderalismus rast. In der Debatte über die europäische Zusammenarbeit heißt es mit schöner Regelmäßigkeit, wir befänden uns unabwendbar auf dem Weg hin zu mehr Integration und alles sei nur eine Frage der Geschwindigkeit – »weil die Bürger Europas nicht überfordert werden dürfen«.

Nach meiner festen Überzeugung steuert der Zug der Geschichte nicht unaufhaltsam auf eine föderale Lösung zu. Das würde auch gar nicht ins 21. Jahrhundert passen. Selbst wenn wir ganz zu den Anfängen der EU zurückgehen, stellen wir fest, dass idealistische Motive wie »Nie wieder Krieg!« und »Plus jamais ça« in eine sehr pragmatische Zusammenarbeit bei Kohle und Stahl umgesetzt wurden. Und so sollte es auch bleiben: hehre Ideale ganz nüchtern mit Inhalt füllen. Wir sollten eine besser funktionierende Union anstreben, nicht eine immer engere Union.

Im Kern geht es darum, dass 27 autonome europäische Länder zusammenarbeiten, weil es eben Probleme gibt, die man besser oder sogar nur gemeinsam lösen kann. Wir arbeiten zusammen, weil wir so unseren Wohlstand vergrößern – Stichwort Binnenmarkt und Währungsunion. Und weil wir so unsere Sicherheit erhöhen – denken Sie an den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität und den grenzüberschreitenden Terrorismus oder an die Instabilität an den Außengrenzen. Und weil wir nur gemeinsam Antworten formulieren können auf globale Herausforderungen wie Klimawandel, Migration und die Zukunft des Welthandels.

Letztlich hat sich das Urversprechen Europas in fast 70 Jahren nicht geändert: durch ihre Zusammenarbeit erreichen die Mitgliedstaaten mehr Wohlstand, Sicherheit und Stabilität. Die entscheidende Frage lautet: Wie lässt sich dieses Urversprechen heute und in Zukunft einlösen?

Die EU kann ihr Grundversprechen nur dann einhalten, wenn jeder einzelne Mitgliedstaat stark ist und sich seine Eigenart bewahrt. Nirgends sonst auf der Welt gibt es auf einer vergleichsweise so kleinen Fläche eine so reiche soziokulturelle Vielfalt in unterscheidbaren Nationalstaaten. Diese Eigenart müssen wir pflegen, denn sie ist der Humus für neue Ideen, Innovationen und Kreativität. Schließlich sind wir nach 1945 nicht zum wohlhabendsten, sozialsten und demokratischsten Kontinent geworden, weil wir unsere Schwächen untereinander kompensiert haben, sondern weil wir unsere Kräfte gebündelt und uns gegenseitig stärker gemacht haben. Es ist Aufgabe der Länder selbst, innerhalb des von der Gemeinschaft vorgegebenen Rahmens die eigenen Stärken zu bewahren und auszubauen: finanziell, sozioökonomisch und rechtsstaatlich. Denn wenn wir nationales Versagen auf die Gemeinschaftsebene übertragen, schaffen wir einen Riesen auf tönernen Füßen, der sich möglicherweise nicht aufrecht halten kann. Oder um es mit einer Metapher zu sagen, die schmerzlich ist: Der Umstand, dass die holländische Fußballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft dieses Jahr nicht dabei ist, kann kein Grund sein, sich dafür einzusetzen, dass bei der nächsten WM eine europäische Mannschaft aufläuft. Die Niederlande werden ganz einfach selbst dafür sorgen, dass sie 2022 wieder mit von der Partie sind.

Auch deshalb muss in der Europäischen Union gelten: Vereinbart ist vereinbart. Unsere Zusammenarbeit gründet sich seit Jahr und Tag auf den Vertrag als unsere gemeinsame Basis und auf die Bereitschaft, Kompromisse zu schließen in dem Vertrauen, dass einmal getroffene Vereinbarungen auch eingehalten werden. Und davon haben wir alle sehr profitiert. Aber immer öfter hat es den Anschein, dass Mitgliedstaaten der Meinung sind, man könne Vereinbarungen ignorieren, wenn es einem aus nationalen Gründen in den Kram passt. Als ob Europa ein Selbstbedienungsladen wäre, in dem man sich besorgt, was man gerade braucht. Aber Europa ist kein Selbstbedienungsladen. Wir müssen uns untereinander darauf verlassen können, dass ein Ja auch wirklich ein Ja ist. Hierzu sind die Einrichtungen der Gemeinschaft – die Kommission und ganz besonders der Gerichtshof – unverzichtbar. Sie wachen über gleiche Wettbewerbsbedingungen und haben die zum Teil undankbare Aufgabe, die Umsetzung von Vereinbarungen zu kontrollieren und einzufordern.

Hier geht es auch um die Akzeptanz der EU. Wir sollten nicht unterschätzen, wie sensibel die öffentliche Meinung in vielen Ländern reagiert. In den Niederlanden, in Deutschland, aber auch anderswo. Die Menschen sehen, dass die EU oft mehr verspricht, als sie hält. Ich sehe das auch. Vereinbarungen über mehr Wohlstand, Sicherheit und Stabilität werden regelmäßig wiederholt, bekräftigt und erneuert, während die Umsetzung mitunter zu wünschen übrig lässt. Und das untergräbt die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen. Aber ist die EU es sich nicht selbst schuldig, Herausragendes zu leisten? Nicht mehr zu versprechen, als sie leisten kann, sondern mehr zu leisten, als sie versprochen hat? Was sonst dürfen die Menschen von der Europäischen Union erwarten, wenn nicht konkrete Ergebnisse? Für mich sind das alles rhetorische Fragen.

Meine Damen und Herren, aus Sicht der Niederlande sind dies die drei Leitgedanken für die Zukunft der EU:

Erstens: die Grundversprechen einlösen: Wohlstand, Sicherheit und Stabilität – Taten statt Worte.

Zweitens: es beginnt und endet mit den Mitgliedstaaten. Brüssel dient den Mitgliedstaaten, nicht umgekehrt.

Und drittens: vereinbart ist vereinbart. Die einmal gefundenen Kompromisse gelten für uns alle, und zwar in ihrer Gänze – nicht nur die Elemente, die sich zu Hause gut verkaufen lassen. Solidarität braucht Verantwortung.

Für die Niederlande sind dies die Eckpunkte, wenn es darum geht, die großen grenzüberschreitenden Themen anzupacken, mit denen wir allesamt in unseren Ländern konfrontiert sind. Und die Frage ist: Was bedeutet dies konkret für den Umgang mit Migration und Sicherheit in Zeiten großer internationaler Instabilität? Für den Umgang mit Nachhaltigkeit in Zeiten des Klimawandels? Für die Schaffung von Wirtschaftswachstum in Zeiten des globalen Wettbewerbs? Und für Fairness auf dem Arbeitsmarkt in Zeiten offener Grenzen?

Meine Damen und Herren, ich fordere Ergebnisse, und deshalb dürfen Sie von mir auch erwarten, dass ich selbst welche abliefere. Ich nenne Ihnen neun konkrete Beispiele für das, was mir vorschwebt. Neun positive Vorschläge, die wir schon morgen in Angriff nehmen können und die schnell zu Ergebnissen führen für die Menschen in unseren Ländern, im Norden wie im Süden, im Osten wie im Westen, in Städten wie im ländlichen Raum. Für mehr Wohlstand. Für mehr Sicherheit. Für Stabilität. Und für einen starken Rechtsstaat.

Vorschlag 1: Lassen Sie uns den europäischen Dienstleistungsmarkt wirklich öffnen. Derzeit gibt es 5000 geschützte Berufe in der EU. In diesen Berufen arbeiten 50 Millionen Menschen, das sind 22 Prozent aller Beschäftigten. Geschützte Berufe sollten abgeschafft werden. Nur wenn Sicherheit, Gesundheit oder Verbraucherschutz im Spiel sind, sollten wir noch spezifische und verbindliche Anforderungen stellen. Notare und Architekten, um nur zwei Beispiele zu nennen, brauchen keinen nationalen Schutz. Aber natürlich dürfen Anforderungen an die Sprachkenntnisse eines Notars gestellt werden, der in einem anderssprachigen EU-Land tätig sein will. Und jeder Kleinunternehmer in Europa sollte über das Internet seine Waren oder Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten anbieten können, ohne von der Bürokratie daran gehindert zu werden. Nach den Europawahlen 2019 müssen wir uns endlich daranmachen, die Hemmnisse zu beseitigen, die der Grund dafür sind, dass der digitale Markt und der Dienstleistungsmarkt noch nicht genauso erfolgreich sind wie der Warenmarkt.

Natürlich haben wir beim Binnenmarkt schon viel erreicht: den freien Warenverkehr; wer will, kann relativ leicht in einem anderen Land arbeiten oder studieren; seit kurzem auch Roaming zum Inlandstarif. Aber bei den Dienstleistungen und beim digitalen Binnenmarkt gibt es noch viel zu tun. Und dessen sollten wir uns annehmen. Dienstleistungen machen 70 Prozent der wirtschaftlichen Aktivitäten in der EU aus. Und wenn wir die Vorschläge der Kommission umsetzen, könnte der digitale Binnenmarkt zusätzliche 410 Milliarden Euro zum BNP beitragen.

Die Feier zum 25-jährigen Bestehen des Binnenmarkts in diesem Jahr sollte, wenn es nach mir geht, eher bescheiden ausfallen. Denn wir lassen uns heute immer noch mehr als 1000 Milliarden Euro pro Jahr entgehen, wenn ich die Schätzung des Europäischen Parlaments zitieren darf. Hier geht es um das Urversprechen der EU. Der Binnenmarkt muss besser funktionieren. Wenn mich jemand fragt, was ich vom Binnenmarkt halte, sage ich frei nach Gandhi: »Gute Idee!«

2018 müssen wir die vier Binnenmarkt-Strategien für Digitales, Kapital, Energie sowie Waren und Dienstleistungen nun wirklich fertigstellen. Denn vereinbart ist vereinbart. Zu oft bleiben Gesetzgebungsvorschläge aus Binnenmarkt-Strategien in den Fachministerräten hängen. Entscheidungen können nicht warten. Die Digitalisierung unserer Wirtschaft nimmt mit jeder Nanosekunde zu, hier und jetzt. Deshalb unterstütze ich die Agenda der EU-Führungsspitze, die sogenannte Leaders’ Agenda von Donald Tusk. Auf dem nächsten Europäischen Rat am 22. und 23. März müssen wir Entscheidungen zum digitalen Binnenmarkt treffen.

Und ich füge hinzu, dass ich auch die Warnung vieler meiner Kollegen im Europäischen Rat unterschreibe: ein Level Playing Field darf nicht zu Missbrauch und Wettbewerbsverzerrungen führen. Weder inner- noch außerhalb der EU. Stichwort: Vertiefung und mehr Fairness. Oder noch etwas deutlicher ausgedrückt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Deshalb begrüße ich auch die vorläufige Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Entsenderichtlinie, die gestern erzielt worden ist. Genau das brauchen wir, wenn wir weitere Fehlentwicklungen verhindern wollen. Wie sollte man auch holländischen oder deutschen Klempnern und Maurern erklären, dass ihre Arbeit dank fiktiver Konstruktionen von Kollegen aus anderen Ländern übernommen werden, die unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden? Genausowenig ist es fair, dass polnische oder slowakische Klempner und Maurer schlechtere Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen als ihre deutschen oder holländischen Kollegen. Auf dem europäischen Arbeitsmarkt der Zukunft kann es innerhalb von Mitgliedstaaten keinen unfairen Wettbewerb geben, wenn es um Arbeitsbedingungen geht. Das ist Vorschlag Nummer 2: Bestehende Vereinbarungen müssen eingehalten und durchgesetzt werden. Die Gewerbeaufsichten aus den verschiedenen Ländern müssen bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Betrugs und Missbrauchs besser zusammenarbeiten. Ich weiß, damit sage ich nichts Neues. Aber dieser Punkt ist so wichtig, dass er es verdient, ausdrücklich erwähnt zu werden. Und hinzu kommt: eine Vereinbarung, die nicht umgesetzt wird, verdient ihren Namen nicht.

Die EU ist eine Weltmacht, wenn es um den internationalen Handel geht. Und so soll es auch bleiben. Ich gehe davon aus, dass wir schon bald das Handelsabkommen mit Japan unterzeichnen können. Auch die Handelsabkommen mit Mexiko und den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten stehen vor dem Abschluss. In absehbarer Zukunft sollten auch die entscheidenden Abkommen mit Australien und Neuseeland unter Dach und Fach gebracht werden. Und natürlich müssen wir auch die Tür für die USA offenhalten. Die Voraussetzungen sind im Moment nicht günstig, aber wir sollten bedenken, dass langfristig ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten dem Wachstum und der Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks einen enormen Schub verleihen könnte. Außerdem würde es die transatlantischen Beziehungen noch stärker machen, und auch das ist wichtig.

Die Fundamente unseres handelspolitischen Systems stehen unter Druck. Die EU muss, gemeinsam mit großen Handelsnationen, auch mit den Vereinigten Staaten, Lösungen für die Spannungen im Zusammenhang mit der Beilegung von Streitigkeiten und dem Marktzugang von Staatsunternehmen finden. Die EU ist Trendsetter, wenn es um fairen, nachhaltigen und sozial verantwortlichen Freihandel geht. Handel muss frei und fair sein. Daran arbeiten wir mit aller Macht. Schutzmaßnahmen sind durchaus erlaubt, wir dürfen aber nicht in die Protektionismusfalle tappen. Mögliche kurzfristige Gewinne für wenige bedeuten langfristig Verluste für viele. Die Niederlande treten ohne Wenn und Aber für freien und fairen Handel ein.

Meine Damen und Herren, und nun zum Euro. Was bedeutet es, sich auf das Grundversprechen des Euros zu besinnen? Was bedeutet es für unsere Währung, wenn ich sage: es beginnt und endet in den Mitgliedstaaten? Und was bedeutet »vereinbart ist vereinbart« in der Eurozone?

Ohne einen starken Euro und eine stabile Währungsunion ist jedes Gespräch über die Zukunft Europas graue Theorie. Ich plädiere für die Rückbesinnung auf das Grundversprechen des Euros. Auf das Versprechen, dass eine gemeinsame Währung uns allen mehr Wohlstand bringen wird und nicht eine Umverteilung des bestehenden Wohlstands. Genau das geschieht aber, wenn wir es weiterhin zulassen, dass einige Länder dauerhaft ein hohes Defizit aufweisen, viele Schulden anhäufen und ihre Volkswirtschaften nicht modernisieren. Dann wird aus der Währungsunion eine Transferunion, und so macht man den Euro gewiss nicht stärker. Und schon gar nicht erhöht man damit die öffentliche Akzeptanz. Wie sollte man das den Menschen in Deutschland und den Niederlanden erklären? Ich sehe allerdings durchaus die Notwendigkeit, zunächst über eine Bankenunion zu einer wesentlichen Verringerung der Risiken zu kommen, bevor wir über ein europäisches Einlagensicherungssystem sprechen können. Ich bin auch der Meinung, dass der EU-Haushalt viel mehr Anreize für Reformen in der Eurozone setzen könnte. Ich komme auf diesen letztgenannten Punkt zurück, wenn ich gleich etwas zum Mehrjahreshaushalt sage.

Wir sind in den letzten Jahren noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Ich saß im Sommer 2011 bei den Griechenlandverhandlungen mit am Tisch, und auf einigen der nächtlichen Sitzungen haben wir in den Abgrund geschaut. Spätestens, als auch andere Länder in Schwierigkeiten gerieten. Fest steht, dass diejenigen Länder, die in dieser Krisenzeit schwierige Maßnahmen ergriffen und Reformen durchgeführt haben, um die Vereinbarungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten, heute mit ihren Zahlen glänzen. Das gilt glücklicherweise auch für Länder wie Spanien, Portugal und Irland, die die Auflagen der Troika erfüllen mussten. Ich ziehe den Hut. Aus Erfahrung weiß ich, dass die Schaffung von Wachstumsspielräumen über Reformen ein schmerzlicher Prozess ist, der aber zum Erfolg führt. Und ich bekunde gerne meine Unterstützung für Präsident Macron, der entschlossene Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt und im Rentensystem nicht scheut. Das ist nicht nur im Interesse Frankreichs, sondern von uns allen.

Fakt ist, dass wir aus einer Phase kommen, in der die Nichteinhaltung der Vereinbarungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zur Norm geworden war; künftig müssen diese wieder für alle gelten. Wir sollten uns nichts vormachen, wenn nationale Puffer nicht wirken, wirkt ein europäischer Puffer auch nicht. Deshalb müssen wir zurück zu der ursprünglichen Vereinbarung, dass Länder in der Eurozone ihren Haushalt und ihre Staatsschulden in Ordnung bringen und halten, denn so schaffen sie auf nationaler Ebene eigene Rücklagen zur Schockabsorption im Falle einer plötzlich eintretenden Krise. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir, bildlich gesprochen, 19 nationale Schockabsorptionsfonds in der Eurozone brauchen. Hierfür brauche ich keinen Vorschlag zu machen, denn diese Vereinbarung haben wir längst getroffen. Halten wir uns also daran. Der Kuchen wird nicht durch zentral verwaltete Notfonds und Gelddruckmaschinen größer, sondern durch Strukturreformen und einen gesunden Haushalt.

Gestatten Sie mir, mein eigenes Land als Beispiel zu nennen. Auch wir hatten 2008 und in den Jahren danach ein höheres Haushaltsdefizit als die zulässigen 3 Prozent. Aber dank strenger Reformen und Sparmaßnahmen schreiben wir mittlerweile im zweiten Jahr in Folge wieder schwarze Zahlen. Aus dem Defizit ist ein Überschuss geworden, und die Verschuldung liegt mittlerweile wieder deutlich unter der Grenze von 60 Prozent. Das bedeutet, dass die Niederlande, wenn sie einen ähnlichen Schock wie 2008 bewältigen müssten, bei Bedarf große Beträge leihen könnten, um Notmaßnahmen zu ergreifen.

Jeder hält sein eigenes Haus in Ordnung. Und wenn es wirklich nicht anders geht, helfen gute Nachbarn einander. In der Reihenfolge. Europäische Fonds sind die letzte Rettung, nicht die erste Hilfe. Mein Vorschlag, Nummer 3, lautet, hierfür den Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen intergouvernementalen Europäischen Währungsfonds (EWF) umzuwandeln, in dem die heutigen Rollen von Kommission, Europäischer Zentralbank und Europäischem Stabilitätsmechanismus bei Hilfsprogrammen unter einem Dach angesiedelt wären. Nicht als Form einer weitergehenden Risikoteilung, nicht als Form einer Solidarität in nur eine Richtung, sondern als letztes Hilfsmittel. Eben so wie jetzt beim ESM, also unter Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips.

Für die Niederlande geht es um eine Einrichtung, die Hilfsprogramme aushandelt, finanziert und überwacht. Und es wäre gut, wenn der EWF auch die Wirtschaft in allen Euroländern unabhängig analysieren würde. Denn es ist zwar gut, für den Notfall gerüstet zu sein, ein Frühwarnsystem ist aber noch besser.

Der EWF muss also eine Einrichtung der Mitgliedstaaten sein und nicht der Europäischen Kommission. Schließlich hat die Kommission im Stabilitäts- und Wachstumspakt viele verschiedene Rollen: sie führt Analysen durch, macht Vorschläge für Rechtsvorschriften, ist Kontrollinstanz und Initiator von Sanktionen. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission als Hüterin des Euros steht oder fällt mit der Unabhängigkeit, mit der sie die Vorschriften anwendet und durchsetzt. Hierzu bedarf es einer möglichst klaren Unterscheidung der Rollen – Checks and Balances –, politische Abwägungen passen nicht hierzu. Das ist auch genau der Grund, weshalb ich gegen eine immer politischere Kommission bin. Die Europäische Kommission dient den Mitgliedstaaten, nicht umgekehrt.

Für die Niederlande ist es ein entscheidender Punkt, dass Hilfsprogramme für Länder mit einer nicht tragfähigen Schuldenlast nur dann in Frage kommen, wenn zunächst die Inhaber von Staatsanleihen im Zuge einer Restrukturierung sich selbst finanziell an der Rettung beteiligen. Der künftige EWF muss anhand einer Analyse feststellen, ob die betreffende Verschuldung tragfähig ist. Wenn nicht, muss zunächst eine Restrukturierung der ausstehenden Verbindlichkeiten, einschließlich Anleihen, vorgenommen werden. Das ist Vorschlag 4: Die Niederlande sprechen sich für einen Sovereign Debt Restructuring Mechanism aus.

Wer zu günstigen Bedingungen in Länder mit einem nicht tragfähigen Haushalt und einer unvernünftigen Wirtschaftspolitik investiert, geht schließlich ganz bewusst Risiken ein. Es wäre nicht fair, Steuerzahler aus anderen Ländern zur Kasse zu bitten, wenn private Investoren in Schwierigkeiten geraten sind.

Meine Damen und Herren,

ich möchte auch, dass sich die EU in den Bereichen Sicherheit, Stabilität, Migration und Klimapolitik stärker engagiert.

Einfach weil es sein muss. Weil sich uns die Notwendigkeit dazu aufdrängt. Es steht außer allem Zweifel, dass wir dringend eine wirksame gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik und eine gemeinsame Asylpolitik brauchen. Diese Notwendigkeit hat sich in den letzten Jahren von selbst aufgedrängt. Es ist unruhig an den Außengrenzen Europas, auf der Krim und in der Ostukraine, in der Türkei, dem Nahen Osten und Nordafrika. Es gibt politische Unruhen und bewaffnete Konflikte, die zu terroristischer Bedrohung und unkontrollierter Migration führen. Das Verhältnis zu Russland hat sich stark verschlechtert, das zu den Vereinigten Staaten ist keine Selbstverständlichkeit mehr, und das zu China unterliegt raschen Veränderungen. Es ist vollkommen klar, dass kein einziger Mitgliedstaat diesen Entwicklungen allein die Stirn bieten kann. Unsicherheit und Instabilität sind vielköpfige Monster. Unsere Einigkeit ist die beste Waffe dagegen.

Ich begrüße die Vereinbarungen, die wir miteinander zur inneren und äußeren Sicherheit getroffen haben. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz, Einwanderungsbehörden und Grenzschutz wird immer intensiver. Das funktioniert jetzt wesentlich besser.

Die NATO ist und bleibt unser bester Garant für Frieden und Sicherheit. Das heißt aber nicht, dass die EU es sich leisten könnte, untätig zu sein. Wir machen große Schritte, zum Beispiel mit der Gründung des Europäischen Verteidigungsfonds und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO). Die Niederlande wollen hierzu einen großen Beitrag leisten. PESCO ist ein gutes Beispiel für den Mehrwert konkreter Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten. Keine europäische Armee, wohl aber gemeinsame Beschaffung, gegenseitige Abstimmung militärischer Bedarfe und Steigerung der militärischen Mobilität. Nochmals, es beginnt und endet mit den Mitgliedstaaten.

Womit ich bei meinem Vorschlag Nummer 5 wäre. Zunächst einmal wollen die Niederlande, dass alle Länder so schnell wie möglich grenzüberschreitenden Militärtransporten zustimmen. Weniger Bürokratie also. Wir müssen uns auch darauf verständigen, verschiedene Autobahnen und Brücken millitärtransporttauglich zu machen. Das erhöht die Reaktionsschnelligkeit und die militärische Schlagkraft der EU. Aus Sicht der Niederlande brauchen wir im Rahmen der NATO und der EU ein Mobility Pledge zur Erhöhung der militärischen Mobilität. Dafür sollten sich EU, NATO und die einzelnen Mitgliedstaaten und Bündnispartner weiterhin stark machen.

Internationale Stabilität, innere Sicherheit und Migration sind kommunizierende Röhren. Unser Kontinent hat nun einmal eine enorme Anziehungskraft. 2015 war die Lage äußerst prekär. Wir alle erinnern uns an die Bilder von Menschen, die in wackligen Booten mit Hilfe von Menschenschmugglern in großer Zahl die Überfahrt von der Türkei zu den griechischen Inseln wagten. Bilder von Ertrinkenden. Von Menschenmassen, die sich einen Weg durch Europa bahnten. Von Notunterkünften, in denen die Menschen mit dem Nötigsten versorgt wurden. Wir haben dann 2016 unter Hochdruck Vereinbarungen mit der Türkei zustande gebracht. Da hat sich Europa von seiner effektivsten Seite gezeigt. Wir brauchen mehr solcher Regelungen mit Drittländern. Und wir müssen mehr Auffangkapazitäten in der Region schaffen. Die EU könnte dies finanziell und politisch unterstützen

Jetzt gilt es, an allen Fronten, in allen Abschnitten der Migrationsroute, ein lückenloses Vorgehen bei der Bekämpfung der irregulären Migration zu gewährleisten, um ähnliche Notsituationen in Zukunft zu vermeiden. Was bedeutet dies in der Praxis? Zuallererst: Vorbeugen ist besser als Heilen. Die Niederlande plädieren für einen breiten Ansatz. Wir müssen mehr tun, um die Fluchtursachen – Armut, Gewalt, Klimawandel – zu beseitigen, damit die Menschen für sich wieder eine Zukunft im eigenen Land sehen. Deshalb muss die Entwicklungszusammenarbeit stärker als bisher darauf ausgerichtet werden, bessere Perspektiven für die Menschen zu schaffen. Auch können die europäischen Länder mehr tun, um Sicherheit, Stabilität und einen besseren Grenzschutz zu fördern. Mit der Initiative G5 Sahel, die afrikanischen Ländern hilft, ihren Grenzschutz zu verbessern, geht Frankreich mit gutem Beispiel voran. Die Niederlande beteiligen sich daran.

Die Sicherung der europäischen Außengrenzen bleibt von vitaler Bedeutung. Darum ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam mit Frontex die Möglichkeiten – das Instrumentarium – der neuen Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache voll ausschöpfen. Wir müssen mit Mitgliedstaaten wie Italien und Griechenland solidarisch sein, wenn es um die Erstaufnahme von Flüchtlingen geht. Und wir müssen vor allem dafür sorgen, dass wir als EU auf eine neue Krise vorbereitet sind. Die Erfahrungen von 2015 und 2016 zeigen, was passiert, wenn die Behörden die Kontrolle über das Geschehen verlieren.

Dies führt mich zu meinem sechsten Vorschlag. Wir müssen uns dringend auf ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem einigen. Es muss abzielen auf eine bessere Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten, wenn der Zustrom wieder stark zunimmt, einschließlich der schnellen Rückkehr von Migranten ohne Asylanspruch und eines Umverteilungsmechanismus. Über

den letztgenannten Punkt mache ich mir offen gestanden Sorgen. Die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa bleibt eine schwierige Frage, weil nicht alle Länder bereit sind, ihren Anteil zu tragen. Diesen Ländern sage ich: Ich verstehe Ihre Sorgen, aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Außerdem: wenn die Kontrolle der Außengrenzen verbessert wird, entfällt auch ein wichtiges Argument der Länder, die an der Umverteilung von Flüchtlingen nicht mitwirken wollen. Kontrollierte Außengrenzen verhindern unkontrollierte Einwanderung und nicht mehr zu bewältigende Zahlen.

Im Klimabereich legen die Niederlande weitreichende Vorschläge vor. Einfach weil es unausweichlich ist. Das derzeitige europäische Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, datiert aus der Zeit vor dem Pariser Klimaübereinkommen. Dort wurde eine Begrenzung der Erderwärmung auf 2, möglichst 1,5 Grad Celsius beschlossen. Diese Vereinbarung erfordert eine Aktualisierung, einen größeren europäischen Ehrgeiz. 40 Prozent sind zu wenig, um das 2-Grad-Ziel, geschweige denn das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Wir müssen die Latte höher legen. Darum Vorschlag 7: Wir vereinbaren eine CO2-Reduzierung bis 2030 um 55 Prozent, damit wir unsere Zusage von Paris doch noch einhalten können. Mit 55 Prozent als gemeinsamem EU-Beitrag zu den globalen Anstrengungen steuern wir unseren Teil dazu bei, dass das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite kommt. Und lassen Sie uns keine Zeit verlieren. Das kann die jetzige Kommission noch vorbereiten. Wenn es nach mir geht, erteilt der Europäische Rat im Juni einen entsprechenden Auftrag.

Wir sollten diese Zielsetzung auch nicht als reine Belastung ansehen. So eine verschärfte Vorgabe hilft uns auch, Innovationen voranzutreiben und dem Ziel einer energieeffizienten, nachhaltigen Kreislaufwirtschaft näher zu kommen. Ich behaupte, dass jede Investition ins Klima auch eine Investition in die Wirtschaftskraft Europas ist. Vielleicht braucht es dazu einen langen Atem, fest steht aber, dass wir uns von unserer fossilen Abhängigkeit werden befreien müssen. Und täuschen Sie sich nicht, die meisten von uns werden das noch erleben. Auch hier liegt eine Aufgabe und ein Auftrag für das künftige Europa.

Und nun, meine Damen und Herren, zum Geld.

Letzte Woche hatten wir im Europäischen Rat eine erste Besprechung zum neuen Mehrjahreshaushalt. Ich habe bei dieser Gelegenheit die niederländischen Vorstellungen erläutert. Wie können wir den EU-Haushalt für die neuen Prioritäten Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Klimapolitik einsetzen? Und damit bin ich bei meinem Vorschlag 8: Wir sollten akzeptieren, dass die Briten die Union verlassen werden und der Haushalt kleiner wird; wir sollten ihn modernisieren, indem wir innerhalb des bestehenden Rahmens Mittel für die Herausforderungen von morgen freimachen.

Die Niederlande sind ein reiches Land, und so ist es naheliegend, dass wir Nettozahler sind. Es ist zwar nicht immer leicht, aber auch in der öffentlichen Debatte in den Niederlanden stehe ich zu unserem finanziellen Beitrag zur Europäischen Union. Denn, nochmals, 17 Millionen Niederländer bekommen dafür Wohlstand und Sicherheit zurück – das Urversprechen.

Um es klar zu sagen, mein Ziel für den Mehrjahreshaushalt ist: keine höheren Zahlungen, sondern bessere Ergebnisse im Rahmen eines kleineren Haushalts. Die Niederlande möchten, dass die EU diese Chance ergreift, jenes Grundversprechen einzulösen, dass Zusammenarbeit einen Mehrwert hervorbringt. Wir 27 können nicht die Lücke schließen, die der Brexit hinterlässt, und wir können nicht den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit einem Haushalt begegnen, der Jahrzehnte zurückliegende Realitäten widerspiegelt. Wir reden viel über neue Prioritäten für die EU: Nachhaltigkeit, Klima, Sicherheit, Migration, Innovation. Es ist unvermeidlich, dass die Finanzierung neuer Prioritäten für die laufenden Programme und Beihilfen nicht folgenlos bleiben kann. Wir sollten aber auch realistisch bleiben: 70 Prozent der Unionsausgaben gehen in die Landwirtschaft und die Strukturfonds. Ein Tick weniger in diesen Bereichen schafft Spielraum für unsere neuen Prioritäten. Wir müssen eine strenge Auswahl treffen. Jetzt müssen wir den Worten Taten folgen lassen.

Ein angemessener Beitrag für die Union schließt Rabatte nicht von vornherein aus. Ich höre in letzter Zeit oft, dass jetzt, da die Briten die Union verlassen, das Rabattsystem beendet werden müsse. Schließlich, so wird argumentiert, hatten die Briten die Mutter aller Rabatte. Dem möchte ich entgegenhalten, dass das System von allen Mitgliedstaaten als fair empfunden werden muss. Das bedeutet, dass Länder mit vergleichbarem Wohlstandsniveau einen vergleichbaren Nettobeitrag zahlen. Kein Land soll durch die Vereinbarungen, die wir treffen, in die Lage gebracht werden, unverhältnismäßige Beiträge zahlen zu müssen. Ob die Briten nun in der Union sind oder draußen, dieses Prinzip gilt auch künftig.

Auch beim Haushalt ist die EU kein Selbstbedienungsladen. Aufwärtskonvergenz, eines der Hauptziele des EU-Haushalts, muss gefördert werden, indem EU-Mittel stärker an die Durchführung von Strukturreformen geknüpft werden. Außerdem müssen nach meinem Dafürhalten Bedingungen eingeführt werden, die gewährleiten, dass Solidarität in der EU in beide Richtungen funktioniert. Darauf zielt mein Vorschlag 9: Wir sollten den EU-Haushalt an Anreize für die Mitgliedstaaten koppeln, ihre Volkswirtschaften wie vereinbart zu reformieren und zu modernisieren. Ich sperre mich nicht gegen den Gedanken, dass reichere Mitgliedstaaten den ärmeren unter die Arme greifen. Dies muss dann aber zu strukturellem Wirtschaftswachstum führen. Möglich ist das durch den Einbau eines Mechanismus in den EU-Haushalt, der Hilfen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds an die Reformanstrengungen der betreffenden Länder koppelt. Wir können dies den länderspezifischen Empfehlungen entnehmen, die die Europäische Kommission jedes Jahr herausgibt. Dazu brauchen wir kein gesondertes Eurozonen-Budget, denn wir haben schon einen EU-Haushalt. Jean-Claude Juncker hat in diesem Punkt völlig recht.

Die Idee der Konditionalität ist übrigens nicht neu. Letzte Woche sprachen wir in Brüssel darüber. Sie werden verstehen, dass ich auch ganz allgemein ein großer Befürworter dieses Prinzips bin. Denn, wie gesagt, die EU muss ihr Grundversprechen einlösen, es beginnt und endet mit den Mitgliedstaaten, und vereinbart ist vereinbart. Mein Vorschlag bezieht sich auf Wirtschaftsreformen. Ich höre aber auch Vorschläge für eine Verknüpfung mit der Art, wie mit der Migrationsproblematik umgegangen wird, und mit der Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

Und das kommt nicht von ungefähr. Diejenigen, die sagen, die Rechtsstaatlichkeit sei eine innere Angelegenheit der Mitgliedstaaten und die EU solle sich ausschließlich auf den Binnenmarkt beschränken, irren sich; der Binnenmarkt kann nur dann florieren, wenn Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten gewährleistet ist, wenn alle Wirtschaftsakteure wissen, dass ihre Investitionen sicher sind und dass jedweder Rechtsstreit vor Gerichten verhandelt wird, die von der amtierenden Regierung unabhängig sind. Wer den Rechtsstaat aushöhlt, höhlt den Binnenmarkt aus. Und wer den Binnenmarkt aushöhlt, höhlt die Union aus. Hier gilt ganz besonders: vereinbart ist vereinbart.

Meine Damen und Herren,

ich bin Optimist. Und aus Erfahrung weiß ich, dass wir uns in der EU am Ende noch immer geeinigt haben. Das gibt Zuversicht. Aber ich bin auch besorgt. Ich sagte schon, dass die öffentliche Haltung der EU gegenüber fragil ist. Der Brexit zeigt, dass die EU keine unumkehrbare Gewissheit ist. In vielen Mitgliedstaaten stehen die Parteien der politischen Mitte – Parteien mit einer langen europäischen Tradition – unter Druck.

Aber wie ich schon sagte, wir sind nach 1945 nicht zufällig zum stabilsten, wohlhabendsten, sozialsten und freiesten Kontinent der Welt geworden. Diese Errungenschaften ruhen auf einem Fundament aus gemeinsamen Werten, gegenseitigem Vertrauen und der Bereitschaft, Kompromisse zu schließen. Immer wieder neu, damit wir als einzelne Mitgliedstaaten wie auch als Gemeinschaft stärker werden. Wenn wir zulassen, dass dieses Fundament untergraben wird, legen wir die Axt an alles, was wir aufgebaut haben.

Und diese Gefahr ist durchaus reell, denn wir sehen, wie überall in Europa an den Rändern des politischen Spektrums Parteien entstehen, die die große Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit schlicht leugnen. Darüber zu klagen hat keinen Sinn. Das einzige, was wir dem entgegensetzen können, sind Ergebnisse. Den Zentrumsparteien in allen Mitgliedstaaten kommt daher eine große Verantwortung zu: sie müssen den Beweis erbringen, dass Zusammenarbeit sich lohnt und einen Mehrwert hat. Wenn wir dieses Grundversprechen der EU nicht einlösen, werden die Menschen immer mehr den falschen Versprechungen der politischen Extreme glauben und ihren Schimären nachjagen.

Erhabene Visionen schaffen weder Arbeitsplätze noch Sicherheit. Geschrei von den politischen Rändern auch nicht. Nur harte Arbeit bringt, Schritt für Schritt, Ergebnisse, von denen die Menschen im Alltag etwas haben. Wenn wir so handeln und uns weiter gegenseitig anspornen und einander Rechenschaft geben, werden wir, da habe ich keinen Zweifel, das Grundversprechen Europas erfüllen.

Ich danke Ihnen.