A Europe in control of its own destiny (German version)

German version of an opinion editorial by Foreign Minister Koenders regarding the future of the European Union and the referendum in the United Kingdom. Published in Le Monde (23 June 2016).

Ein selbstbestimmtes Europa

Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst der Korruption, des Elitismus und der Ohnmacht, das viele in der offenen und demokratischen Gesellschaft sehen, für die wir uns so lange hielten. Der Verlust dieser Illusion und das Unbehagen, das man angesichts der Ungewissheiten einer neuen Welt empfindet, gehören zu den Triebfedern hinter dem britischen Referendum. Ein Gefühl, das nicht nur den Briten vertraut ist, sondern ganz Europa – und den USA.

Die Regierungen wirken machtlos. Infolge der Globalisierung und der europäischen Integration sind Kapital und Arbeit immer weniger an Landesgrenzen gebunden. Die Unternehmen haben die Segnungen offener Grenzen längst erkannt. Inzwischen tun das auch die Menschen, auf der Suche nach einem besseren Leben, wie die enormen Migrationsströme zeigen. Um es mit den Worten des Diplomaten Robert Cooper zu sagen: »When you’re far away you dream of Europe, when you’re nearby you try to come to Europe. To hate Europe, you have to be part of it.«

Die Herausforderungen sind immens. Allzu lang haben wir unsere Werte – Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – für selbstverständlich gehalten. Für uns mögen sie unveräußerlich sein, unantastbar sind sie nicht. Am wenigsten für die aufstrebenden Länder, in denen einerseits die Bevölkerung nach Smartphones und Breitbandinternet verlangt, während andererseits die Regierung um den richtigen Umgang mit Fragen wie Menschenrechte, Klimawandel und Abrüstung ringt.

Wir sind selbstgenügsam geworden in einer verwirrten Welt. Wenn Leute, die uns vor einer »EUdSSR« warnen, Präsident Putin hofieren, weiß man eigentlich schon, was davon zu halten ist. Die Generationen vor uns kannten die Risiken, die mit einer solchen Selbstgenügsamkeit einhergehen. Sie sterben aus, und unser kollektives Gedächtnis schrumpft.

In dieser Lage dreht sich die Frage – wie sie den Wählern in Großbritannien zur Entscheidung vorgelegt worden ist – nicht um Migration, um Wirtschaft oder um Terror und Sicherheit. Diese Debatte umfasst viel mehr als nur die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Festland. Es geht darum, wie wir die EU innovativer und demokratischer gestalten. Auch in anderen europäischen Ländern wird kontrovers diskutiert, in welchem Verhältnis die Mitgliedstaaten zu Europa stehen. Im Kern geht es darum, in was für einem Land wir leben wollen, was wir unseren Kindern hinterlassen wollen und wie wir das erreichen können.

Wie auch immer das Referendum in Großbritannien ausgehen mag – eines steht fest: Die EU ist ein wichtiges, aber noch unvollkommenes Instrument, die Kräfte zu beherrschen, die die Weltordnung bedrohen oder sogar umzustürzen suchen.

Aber kein einziges Land kann im Alleingang erreichen, was es erreichen will; ohne Europa sind kleinere Länder wie die Niederlande und größere Länder wie Deutschland nicht in der Lage, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen. Selbst die USA kommen nicht ohne Partner aus. Ein britischer Außenminister hat einmal gesagt: »A man in the desert is sovereign, he is also helpless.« Souveränität, wie es sie früher einmal gab, wird uns nicht helfen bei der Bewältigung der geopolitischen Herausforderungen, vor die Russland uns stellt, oder bei der Regulierung des Migrantenzustroms.

Die Menschen stellen zu Recht die Frage, ob Europa die Lage wirklich unter Kontrolle hat. Die ehrliche Antwort lautet: nicht so, wie es möglich und nötig wäre. Ich kann die Kritik an der EU in vielen Punkten durchaus nachvollziehen. Aber ich widerspreche entschieden jenen, die deswegen gleich das ganze europäische Haus niederreißen wollen.

Denn wirklich souverän ist, wer an dem Tisch Platz nimmt, wo die Entscheidungen fallen, die für ihn wichtig sind. Wer aufsteht und geht, begibt sich seines Einflusses. Er gibt Souveränität auf für eine Vergangenheit, die es nie gegeben hat, und eine Zukunft, die es nie geben wird.

Ohne Europa sind Länder wie die Niederlande und Großbritannien nicht etwa wieder ihr eigener Herr, in dem Sinne, dass sie besser in der Lage wären, Bedrohungen aus Russland, dem Nahen Osten oder Nordafrika abzuwenden. Die Welt hat sich gewandelt. Und in dieser neuen, turbulenten Welt gibt uns die europäische Zusammenarbeit mehr Gewicht und vergrößert unsere Handlungsfähigkeit.

Die heftige Debatte zwischen den Föderalisten und den Nationalpopulisten blendet diese Wirklichkeit aus.

Die Föderalisten treten die Flucht nach vorn an und vergessen dabei, dass Politik möglichst bürgernah sein muss. Ein föderales Europa wäre eine leere Hülse – eine starke Europäische Union braucht starke Mitgliedstaaten. Ein Land, das nicht auf seine eigene Stärke vertraut, kann diese Lücke nicht füllen, indem es sich auf Brüssel stützt. Die Zusammenarbeit hat Grenzen: sie muss sich auf zentrale europäische Aufgaben konzentrieren.

Die Nationalpopulisten vertrauen ebenso wenig auf die Fähigkeiten nationaler Regierungen. Sie flüchten sich in die Vergangenheit. Befürworter einer abgespeckten Mitgliedschaft oder gar eines Austritts tun so, als ob ein Land damit das Steuer wieder in die Hand nehmen würde. Das ist Unsinn: so ein Land nimmt auf der Rückbank Platz. Und wenn es sich nicht vorsieht, landet es im Kofferraum – wo man nichts sieht, aber alles zu spüren bekommt. Von dort aus hat man keinen Einfluss auf die Vereinbarungen, die die Europäische Union mit anderen trifft, und ist gezwungen, europäische Regelungen zu übernehmen – ohne Mitsprache. Ein Platz auf der Rückbank bedeutet weniger Wohlstand, Sicherheit und Freiheit. Denn ob es um die Folgen des Klimawandels, um Migration oder um die Bedrohung durch den Terrorismus geht – in wichtigen Fragen vergrößert die europäische Zusammenarbeit unsere Handlungsfähigkeit.

Nationalpopulisten flüchten sich nicht nur auf die Rückbank, sie machen noch etwas viel Schlimmeres: sie werfen Europas moralisches Navigationsgerät aus dem Fenster. Für Minderheiten ist kein Platz mehr. Internationale Verträge haben allenfalls Empfehlungscharakter. Hier zeigen Verunsicherung und Vertrauensmangel ihr hässliches Gesicht.

Die Europäische Union steht womöglich vor den größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Aber wenn uns das letzte Jahrzehnt eines gelehrt hat, dann dass die Europäer in der Lage sind, unerwartete Herausforderungen zu meistern; dass das Teilen von Souveränität eher stärker als schwächer macht, eher zu einem Gewinn als zu einem Verlust an Kontrolle führt.

Für die Briten steht viel auf dem Spiel. Sie sind nicht nur leidenschaftlich, sie sind vor allem auch klug. Und was wäre klüger, als im größten Binnenmarkt der Welt zu verbleiben, in der Gewissheit, Teil eines selbstbestimmten Europas zu sein, und – wie andere Mitgliedstaaten auch – gemeinsam mit Europa an der Stärkung des eigenen Landes zu arbeiten, damit unsere Kinder eine bessere Zukunft haben.